Den wachsenden Zensurbestrebungen des chinesischen Regimes stehen sich zunehmend internationalisierende Tech-Konzerne entgegen. Wer wird den beginnenden Kulturkampf für sich entscheiden und damit die  Zukunft Chinas auf Jahre prägen?

In der Qing-Dynastie wurden politische Spannungen durch eine „Politik der geschlossenen Tür“ unter Kontrolle gehalten. Das Land wurde abgeschottet, Ausländer ausgewiesen und internationaler Handel war nur über den Hafen von GuangZhou erlaubt. Ziel des Ganzen war, das erstarrte und zu großen Teilen stark korrumpierte Regime durch das Eliminieren externer Einflüsse zu stabilisieren.

Erosion der staatlichen Autorität

Die aktuelle Innenpolitik der chinesischen Regierung zeigt frappierende Parallelen. Die Legitimation der Kommunistischen Partei Chinas zieht sich aus der sozialistischen Ideologie, der Erhaltung der territorialen Integrität Chinas und einem fortschreitenden wirtschaftlichen Aufstieg.

Alle drei Säulen sind heute de facto erodiert. Der Kommunismus wurde durch eine Marktwirtschaft und ein (die Wohlhabenden bevorzugendes) Bildungssystem amerikanischer Prägung ersetzt. Die territoriale Integrität ist mehr als gesichert, und die Wirtschaft entwickelt sich blendend. Oft allerdings nicht wegen, sondern trotz des aktuellen Regimes.

In Summe hat die Regierung damit ein massives Legitimations-Problem; ein auch im Westen gut bekanntes Symptom ist die künstlich aufrecht erhaltene Konfrontation mit Taiwan. In Verbindung mit der allgegenwärtigen Korruption führt dies zu einer wachsenden Entfremdung des Regimes von der aufstrebenden Mittelschicht.

Staatliche Kontrolle als Kompensationsstrategie

Was also tut man mit Untertanen, die einem nicht mehr aus freien Stücken folgen wollen? Heute wie damals reagiert das Regime mit Kontrolle und einer starken Verschärfung der Zensur.

Waren Services wie YouTube oder Facebook vor wenigen Jahren noch erreichbar, so sind heute alle westlichen Kommunikationskanäle (Facebook, YouTube, Skype, WhatsApp, alle Google Services incl. App Store, etc.) nicht mehr nutzbar. Chinesische Medien werden streng kontrolliert, chinesische soziale Netzwerke müssen über Schnittstellen verfügen, um „unliebsame“ Inhalte schnell entfernen zu können. Telefonate, Reisen und viele Online-Aktivitäten sind seit ca. 2 Jahren nur noch durch eindeutige Legitimation möglich – Big Brother is watching you.

Absoluter Machtanspruch: „… the CPC Central Committee with Xi Jinping as the core has taken a series of steps to govern the Party strictly, showing its clear attitude and resolute will“ (China Daily, 12.01.2018)

Zensur erschwert internationale Expansion

Den Kontrollbestrebungen stehen sich zunehmend internationalisierende Konzerne gegenüber, allen voran die Konglomerate Tencent (WeChat) und Alibaba (Tabao, Alipay). Bisher existierten diese in schöner Symbiose mit der Zensurpolitik. Erst die Abschottung von ausländischen Services wie Facebook oder Google ermöglichte der damals noch rückständigen Tech-Branche ihren kometenhaften Aufstieg.

Mittlerweile verfügen diese Konzerne aber über weltweit führende Technologien. Sollen z.B. die neuen Payment-Services langfristig global erfolgreich sein, so müssen sie schnellstmöglich internationalisieren. Anderenfalls wird das Geschäftsmodell über kurz oder lang durch globale Player, wie z.B. Amazon, unter Druck geraten. Dies gilt umso mehr, sollte sich der chinesische Markt irgendwann stärker öffnen; z.B. in Folge des sich aktuell abzeichnenden amerikanischen
Widerstandes.

Geschlossene Tür versus Internationale Integration

Eine Globalisierungs-Strategie der national erfolgreichen sozialen Netzwerke, Payment-Services und Vermittlungsplattformen chinesischer Prägung steht den Zensur- und Kontrollbestrebungen diametral gegenüber. Ausländische Nutzer werden eine Zensur oder zumindest ständige Beobachtung ihrer Beiträge wohl kaum akzeptieren, sofern diese nach lokalen Datenschutzgesetzen überhaupt möglich ist. Und natürlich wird die zunehmende Vernetzung chinesischer und internationaler Nutzer die Diskussion politischer Ansichten nicht ausnehmen. Weitere Maßnahmen, wie die chinesischen Kapitalflusskontrollen, werden ebenfalls erschwert.

Somit stehen sowohl Regierung als auch Tech-Konzerne vor einem Dilemma. Eine Einhaltung der geltenden Zensurbestimmungen wird langfristig zu Wettbewerbsverlust und einem Wachstum stark unterhalb des Möglichen führen; schlimmstenfalls auch zu einer totalen Niederlage im globalen Wettbewerb. Andererseits erhöht eine Lockerung der Kontrollen das Risiko eines „Regime-Change“ durch eine politisch hoch frustrierten Bevölkerung.

Aus einer Aktionärs- und Managementsicht ist natürlich das weitere Wachstum zu forcieren, Regeln sind zu lockern. Im Gegensatz dazu hat die chinesische Regierung wiederholt gezeigt, dass sie bereit ist Wachstum für Kontrolle zu opfern – im Zweifelsfall gibt es halt noch ein unnötiges staatliches Infrastrukturprogramm.

Erste Einschläge des sich abzeichnenden Kulturkampfes sind bereits sichtbar. So startete die chinesische Regierung am 10. August 2017 eine Compliance-Untersuchung von Tencent, WeiBo und Baidu – prompt brachen deren Aktienkurse um mehrere Prozent ein. Ziel ist offensichtlich, die Konzerne frühzeitig zu einer Einhaltung der Parteilinie zu „ermuntern“. In Anbetracht der extrem hohen Profitabilität der Geschäftsmodelle und der extrem tiefen Integration in den Alltag jedes Staatsbürgers ist allerdings mehr als fraglich, ob der Geist zurück in die Flasche will.

China spielt in der Pole-Position: Marktkapitalisierung (in USD) ausgewählter Konzerne im Vergleich

Tech-Konzerne als Katalysator einer freiheitlichen Gesellschaft?

So oder so – das Ergebnis des Ringens wird die Zukunft Chinas und mit ihr den Erfolg seiner Digitalkonzerne auf Jahre prägen. Werden wir China als eine weltoffene, international vernetzte technologische und politische Führungsmacht erleben? Oder doch eher ein China der „geschlossenen Tür“, das seinen Bürgern auch weiterhin grundlegende Rechte verweigert?

Abseits vom Getöse um die westlichen Zentralbanken sollten Anleger daher auch auf die eher feinen Töne in den Reden XiJinPing’s hören. Sie werden mehr Einfluss auf unsere Zukunft haben als alle Draghis und Jellens dieser Welt zusammen. Und natürlich werden sie entscheiden, ob sich das atemberaubende Wachstum der chinesischen Tech-Konzerne in unseren Depots weiter fortsetzen kann.